Presseberichte 2011 bis 2012

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Feinstaub: Österreich droht Millionenstrafe Die EU mahnt von der Bundesregierung die Umsetzung von Umweltgesetzen ein.

Die Zeit wird knapp. Die Luft wird dicker. In Österreich klettern die Feinstaubwerte wieder in besorgniserregende Höhen. Der Blick auf die Statistik zeigt: Die Politik erkennt die kleinsten Partikel in der Luft noch immer nicht als das, was sie sind: Ein großes und für die Gesundheit der Bürger gefährliches Problem. Laut einer Studie führt Feinstaub in Österreich jährlich zu 6000 Neuerkrankungen an chronischer Bronchitis. Zwar war die Situa­tion im Herbst des Vorjahres dramatischer, doch von Entspannung kann keine Rede sein. In der Steiermark wurden die Grenzwerte mit dem gestrigen Tag bereits öfter überschritten als in einem ganzen Jahr erlaubt wäre (Grafik). Und in Wien oder in Niederösterreich ist es nur noch eine Frage von Tagen.

„Der nächste Feinstaub kommt bestimmt“, sagt Franz Greil, Experte der Arbeiterkammer. „Und es geht nicht nur um die Gesundheit der Bürger. Uns drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.“

60 Mio. Euro Strafe?

Für den KURIER studierte Greil Unterlagen des Bundeskanzleramts und berechnete so die Höhe möglicher Pönalen. „Käme es zu einer Verurteilung Österreichs durch den EuGH, so müsste das Land im besten Fall einen Tagessatz von 2904 Euro, im schlimmsten Fall aber 174.240 Euro bezahlen.“ Österreich könnte letztlich also gezwungen werden, 63,6 Millionen Euro nach Brüssel zu überweisen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bleibt noch gelassen. „Strafzahlungen“, richtet sein Sprecher aus, „sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.“

Doch die Geduld der Brüsseler Beamten könnte bald zu Ende sein. Der KURIER fragte in der EU-Metropole nach. „Wir untersuchen den Fall und prüfen Wege, ihn weiter voranzubringen“, heißt es aus der Kommission. Eine Entscheidung in diesem Jahr sei aber unwahrscheinlich. Und dennoch: Letzten Mittwoch mahnte die Kommission die heimische Regierung in zwei Fällen zur Umsetzung von Umweltgesetzen. Hinzu kommt, dass eine geplante Umweltzone in Graz wegen einer fragwürdigen Volksbefragung nun vom Tisch ist. Und in Wien wurde zwar das Pickerl ausgeweitet, eine großspurig angekündigte Machbarkeitsstudie zum Thema Umweltzone wurde jedoch schlicht nicht in Auftrag gegeben. Die Zone, tönten Grünpolitiker noch vor einem Jahr, könne im Herbst 2013 in Kraft treten. Davon ist nun keine Rede mehr.

Erste Länder verurteilt

Slowenien, Schweden und Portugal sind laut Greil wegen Nicht-Einhaltung der Rahmenrichtlinie Luft verurteilt worden. Polen droht die Kommission Zwangsgelder an. Gezahlt hat (noch) kein Land.

„Der Bund muss endlich Strategien vorlegen“, sagt die Grüne Nationalrätin Christiane Brunner. Für Baumaschinen gebe es noch immer keine verbindlichen Partikelfilter. Und in Graz hätte der Minister eine Weisung erteilen müssen. „Die Erteilung diesbezüglicher Warnungen wird als wenig zielführend erachtet“, heißt es im Ministerbüro. Die Verantwortlichen in der Steiermark müssten nun das von ihnen beschlossene Luftreinhalteprogramm umsetzen.

Ob dies genügt, ist fraglich: Dem KURIER liegt ein Schreiben der Kommission an den österreichischen Botschafter in Brüssel vor. Aus dem im März verfassten Brief geht hervor, dass die von den Steirern genannten Maß­nahmen bei Weitem nicht ausreichen – vor allem, weil die in Aussicht gestellte Umweltzone nicht genannt wurde.

Qulle: Kurier  http://kurier.at/chronik/

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Der Standard 6.Nov.2012

Heftige Proteste gegen geplantes Logistikzentrum bei Wien

Gudrun Springer, 5. November 2012, 19:12

Supermarkt Spar sieht sich mit Bürgerinitiative konfrontiert

St. Pölten / Wien - 44.000 Quadratmeter Fläche sollen für das Logistikzentrum der Firma Spar bis zu einer Höhe von 24,5 Metern verbaut werden. 179 Lkw-Fahrten am Tag soll es verursachen. Geplanter Standort ist Ebergassing im Bezirk Wien-Umgebung, wo die Bürgerinitiative (BI) "Kontra-Logistikzentrum-Ebergassing" gegen den Bau kämpft. Am Donnerstag will sie in St. Pölten demonstrieren und Erwin Pröll (VP) eine Petition übergeben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es, er werde diese entgegennehmen.

Ebergassings Bürgermeister Roman Stachelberger (SP) ist trotzdem davon überzeugt, dass die meisten seiner Bürgerhinter dem Projekt stehen. So sieht man es laut Sprecherin auch bei Spar. Zwei Umfragen, die das Gegenteil ergaben - darunter eine von der VP -, seien unsauber gemacht worden, meint Stachelberger: "Glauben Sie, dass ich sonst noch durch die Ortschaft gehen könnte?"

150 Arbeitsplätze und 150.000 Euro im Jahr soll das Zentrum der Gemeinde bringen. Thomas Edelmaier, stellvertretender BI-Obmann, zweifelt an der Höhe der Einnahmen. Außerdem seien etwa zwei Millionen Euro Investitionen nötig, zum Beispiel in den Straßenbau. Das Projekt widerspreche zudem sämtlichen Prinzipien der Raumordnung. Und es sei eine hohe Feinstaubbelastung zu erwarten. Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung - von der BI gefordert - besteht keine. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 6.11.2012)

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Bürgermeister geht vor Gericht leer aus

Klage abgewiesen / Bürgerinitiative-Sympathisant Manfred Szlavich siegt in erster Instanz gegen Stachelberger - Berufung ist aber fix.

Von Gerald Burggraf

EBERGASSING / Dass Ortschef Roman Stachelberger und Bürgerinitiative (BI) schon länger nicht miteinander können, ist ein offenes Geheimnis. Zu groß sind die Differenzen rund um die geplante Spar-Zentrale.

Gegipfelt hat die Auseinandersetzung nun als Stachelberger den BI-Sympathisanten Manfred Szlavich wegen eines Gästebucheintrages auf der Homepage der Bürgerinitiative vor Gericht brachte.

Der Ortschef klagte auf Ehrenbeleidigung und Rufschädigung. Anlass dafür war, dass Szlavich im Zuge seiner Kritik an der 1,4 Millionen teuren Investition der Gemeinde für die Aufschließung der Spar-Gründe, behauptet haben soll, dass Stachelberger für sein Grundstück keine Aufschließungskosten entrichtet hätte. So zumindest der Vorwurf des Klägers.

Vergangene Woche wurde die Entscheidung der Richterin bekannt - sie wies die Klage zurück. Dabei verwies das Gericht darauf, dass es in einer politischen Diskussion zu derartigen Aussagen kommen könne und Stachelberger damit als Politiker rechnen müsse. Der Beklagte Manfred Szlavich fühlt sich zumindest bestätigt: „Ich habe nie behauptet, dass sie nicht gezahlt haben. Ich habe die 1,4 Millionen Euro lediglich als Zuckerl für Spar bezeichnet.“

Bürgermeister Stachelberger zeigt sich jedoch entsetzt: „Muss ich mir als Politiker alles unterstellen lassen? Wie hier etwas auch Amtsmissbrauch?“ Für ihn ist jedoch klar, dass er berufen wird. Damit geht der Fall ans Oberlandesgericht.

Quelle:NÖN 24.10.2012

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Quelle: NÖN 3.06.2012

BI und Gemeinde sollen erneut an

einen Tisch

SPAR-ZENTRALE / Umweltanwaltschaft tritt für Dialog zwischen gegnerischen Parteien ein. Natura 2000-Gebiet als Top-Thema.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Die Bürgerinitiative „Kontra Logistikzentrum Ebergassing“ (BI) lässt nicht locker und schöpft weiter trotz bereits erfolgter Projekteinreichung, alle Möglichkeiten aus, um die Spar-Zentrale doch noch zu verhindern. Neben Gesprächen mit der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft und einer Kontaktaufnahme mit der Umweltabteilung der EU-Kommission (diese beurteilte das Projekt jedoch als rechtens, Anm.) wandte man sich auch an die Umweltanwaltschaft NÖ.

Dabei wies man vor allem darauf hin, dass durch die geänderte Zufahrt über den neu geplanten Kreisverkehr die Zu- und Auslieferung zur Gänze über das als Naturschutzgebiet ausgewiesene und nun umgewidmete Grundstück passieren werde. „Da es ein Natura 2000 Gebiet ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum es möglich ist, alle Fahrzeugbewegungen über dieses Naturschutzgebiet zuzulassen“, fährt BI-Sprecher Thomas Edelmaier eine Breitseite gegen die Gemeinde, die für die Umwidmung dieser Fläche verantwortlich ist.

Bürgerinitiative will Kampf  gegen Spar nicht aufgeben 

Dabei sei naturgemäß die Belastung der schutzbezogenen Tiere nicht mehr gewährleistet, was die Umweltanwaltschaft in einem Schreiben, welches der NÖN vorliegt, bestätigt. Für Edelmaier sei damit klar, dass auch die Umweltanwaltschaft den aktuellen Standort der Spar-Zentrale für ungeeignet hält. „Wir werden weiter dran blieben, um Spar mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel zu verhindern!“, übt sich der BI-Sprecher in Durchhalteparolen. Im Schreiben der Umweltanwaltschaft wird auch ein Gespräch zwischen BI und Gemeinde vorgeschlagen. Daran wollen sowohl Spar-Gegner als auch Gemeinde teilnehmen.

„Ich werde den Termin einmal abwarten und schauen, ob die Bürgerinitiative sachlich diskutieren will“, fällt die Reaktion von Bürgermeister Roman Stachelberger etwas verhalten aus. Für ihn stehe jedoch außer Frage, dass die Umwidmung des Teilstücks im Natura 2000-Gebiet für die Spar-Zentrale rechtens war. „Das hat uns schon die Reaktion der EU-Kommission bestätigt. Außerdem befinden wir uns in keiner Bananenrepublik, wo ich umwidmen kann, was ich will“, betont der Ortschef. Umwidmungen würden stets vom Land NÖ geprüft und genehmigt werden, so Stachelberger weiter. Zudem rede man in diesem Fall nicht von einer Aulandschaft, sondern einer immer stark genutzten landwirtschaftlichen Fläche. „So ehrlich sollte man schon bleiben“, erläutert er.

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ÖVP: Bevölkerung ist gegen die Spar-Zentrale

UMFRAGE / Laut ÖVP stehen rund 52 Prozent der Befragten der Spar-Zentrale negativ gegenüber. SPÖ sieht das Ergebnis kritisch.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / „Dieses Ergebnis ist eindeutig. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Errichtung eines Spar-Logistikzentrums in Ebergassing ab“, fasst die ÖVP in einer Aussendung das Ergebnis der Umfrage zur geplanten Spar-Zentrale zusammen. Von 915 Befragten beantworten, laut ÖVP, 475 Personen die Frage „Sind Sie mit der Errichtung eines Logistikzentrums in Ebergassing einverstanden?“ mit Nein. Lediglich 332 Ebergassinger sagten Ja zu Spar. Prozentuell gesehen sprachen sich bei der ÖVP-Umfrage fast 52 Prozent gegen das Logistikzentrum aus.

ÖVP mit heftiger Kritik an  der Bürgermeister-Partei 

Für die Volkspartei sei das Ergebnis bindend und ein Auftrag, das Projekt in diese Form nicht zuzulassen, heißt es weiter. So kritisiert man, vor allem Dimension, Lage und die Auswirkungen des Projekts. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die SPÖ nicht bereits vor einem Jahr eine derartige Umfrage durchgeführt hat, denn „bei so einem Projekt dürfen nicht einige wenig über die Köpfe aller hin weg bestimmen“, übt man heftige Kritik an den Sozialdemokraten rund um Bürgermeister Roman Stachelberger.

Der Ortschef nimmt das Umfrageergebnis dennoch recht gelassen. „Eine Meinungsumfrage ist ja nichts Verwerfliches. Ich halte die ÖVP-Umfrage aber für nicht repräsentativ. Auch eine Kontrolle des Ergebnisses ist nicht möglich“, kontert Stachelberger. Verärgert zeigt er sich auch über die, seiner Ansicht nach, unkonkrete Fragestellung. Die ÖVP habe es bei ihrer Umfrage schlichtweg verabsäumt, richtig zu informieren.

Ortschef: „Endlich bekennt  sich die ÖVP zu ihrem Nein“

Er sei jedoch froh, dass sich die Volkspartei endlich zu ihrem Standpunkt bekenne. „Die ÖVP fuhr bisher einen sagenhaften Schlangenkurs. Auf der einen Seite haben sie bei allen Gemeinderatsbeschlüssen mitgestimmt, andererseits standen sie bei der Demonstration aufseiten der Bürgerinitiative. Mit der Umfrage kommt jetzt klar heraus, dass die ÖVP gegen das Projekt ist!“, ist Stachelberger überzeugt.

Für ihn stellt sich nun die Frage, was die ÖVP zu tun gedenke. „Wollen sie die Grundeigentümer dazu bewegen, ihre Kaufverträge zu stornieren?“, fragt sich der Bürgermeister. Darüber hinaus stehe für ihn fest, dass bei 475 Gegenstimmen, immerhin 2.300 Leute für Spar seien (der Ort Ebergassing hat rund 2.800 Einwohner, Anm.).

Bürgerinitiative sieht sich  durch Umfrage bestätigt-->

„Die Mehrheit ist gegen das Logistikcenter“, fühlen sich Sprecher Thomas Edelmaier und die Bürgerinitiative (BI) „Kontra Logistikzentrum Ebergassing“ in ihrer Meinung bestätigt. Bei den deklarierten Spar-Gegnern sieht man die ÖVP-Umfrage sehr positiv und seriös gestaltet. „Für uns ist es das Zeichen, dass der Bürgermeister nicht mehr die Mehrheit im Ort vertritt“, betont der BI-Sprecher und legt dem sozialdemokratischen Ortschef einmal mehr den Rücktritt bzw. ein Umdenken in der Spar-Zentrale-Causa nahe.

Quelle: mein Bezirk at. 25.04.2012

Bürgerinitiative rief zur Demo auf

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EBERGASSING. (mue) Vor dem Volksheim in Ebergassing fanden sich am 18.4.2012 um 18 Uhr ca. 100 aufgebrachte Personen mit Trillerpfeifen, Hupen und Transparenten ein. Sie waren dem Aufruf von „kontra-logzentrum-ebergassing“ zur Demonstration gefolgt und wollten ihre Ablehnung gegen das geplante SPAR-Logistikzentrum öffentlich machen. Auch in Unterschriftslisten konnte man sich noch eintragen. „Ja, zu sauberer Luft“, „Belogen und betrogen“, „Ja zur Nachtruhe“ und „erSPARt uns das“ war auf den Transparenten zu lesen. Den Sprecherinnnen und Sprechern der Bürgerinitiative wurde mit Applaus zugestimmt.

Dafür wurde jedes Mitglied des Gemeinderates mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfangen, was Ortschef Roman Stachelberger gelassen nahm: „Bei den Demonstanten sehe ich nicht nur Gegner, auch Spar-Mitarbeiter und einige Nicht-Ebergassinger sind dabei. Aber ich akzeptiere die Meinungsfreiheit in unserem Land.“

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Kurier 28. März 2012

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / In ihren Bemühungen das Logistikzentrum der Handelskette Spar in Ebergassing doch noch zu verhindern, ging die Bürgerinitiative „Kontra Logistikzentrum“ (BI) auf die Suche nach Alternativen. Dabei wurden sie in Fischamend und Enzersdorf fündig. Für besonders geeignet halten die Spar-Gegner den Standort Enzersdorf.

BI versucht Spar Alternative  schmackhaft zu machen

Laut BI habe Spar-NÖ-Chef Alois Huber auf Anfrage der Logistikzentrums-Gegner aufgrund des zu hohen Preises abgewinkt, in einem persönlichen Gespräch aber eine neuerliche Prüfung zugesagt. Das Argument des Preises wollen die Spar-Gegner aber nicht stehen lassen und versuchen in einem Brief der Firma Spar ihren Alternativstandort schmackhaft zu machen.

So habe die Handelskette dort mit keinerlei Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen, dass sich „rundum beziehungsweise unmittelbar angrenzend an das im Gespräch stehende Areal keine Einfamilienhaussiedlungen und sonstige Wohnbauten beziehungsweise Naherholungsflächen und auch kein Natura 2000 Schutzgebiet befinden“, heißt es in dem Schreiben.

Laut Informationen der NÖN sei eine Spar-Zentrale in Enzersdorf aber nie ein Thema gewesen und wird es wohl auch nicht werden. Dafür spricht auch die Tatsache, dass das Grundstück in Enzersdorf bereits vor zwei Jahren von Spar als ungeeignet abgelehnt wurde.

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Quelle: NÖN 15.03.2012

Quelle: NÖN 29.02.2012

Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP eskaliert

SPAR-ZENTRALE / Antwortschreiben der ÖVP an Bürgerinitiative sorgt für Unmut bei der SPÖ. Heftige Telefonate waren die Folge.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Bisher waren die Grenzen klar verteilt. Auf der einen Seite stand die SPÖ, die den Bau des Spar-Logistikzentrums mit aller Kraft unterstützt und auf der anderen Seite die Bürgerinitiative (BI), die vehement gegen die Realisierung des Projekts auftritt. Bekanntermaßen sind die Fronten verhärtet und zwischen den Streitparteien herrscht Eiszeit.

Nun ist die Diskussion rund um die Spar-Zentrale aber um eine Facette reicher. Anhand von 12 Fragen wollte die BI von jedem Gemeinderat wissen, ob sie mit den Konsequenzen und Folgen des Projekts auch wirklich leben wollen. Während SPÖ und Bürgerliste bisher nicht reagierten, entschied sich die ÖVP-Fraktion einen gemeinsamen Antwortbrief zu verfassen. Und dieser sorgt nun für Zoff zwischen den Großparteien.

VP-Böhm: „Das ist ein  Rundumschlag der SPÖ“

„Nach der Veröffentlichung durch die BI auf deren Homepage bekam ich einen wütenden Anruf von SPÖ-Fraktionschef Alfred Kindl“, berichtet ÖVP-Gemeindeparteiobmann Herbert Böhm. Dieser habe dabei heftige persönliche Angriffe geritten und mit Konsequenzen bei der Zusammenarbeit gedroht, so der VP-Chef weiter. Böhm will in dieser Reaktion einen „Rundumschlag der SPÖ“ sowie einen „Amoklauf der roten Fraktion“ erkennen.

Auf Anfrage der NÖN verteidigt Kindl den Anruf: „Wenn ich eine Aktion setze, dann muss ich mit einer Reaktion rechnen. Die Formulierungen in diesem Antwortschreiben sind niveaulos!“ Für besondere Aufregung aufseiten der SPÖ sorgt die Formulierung, dass die SPÖ, laut ÖVP, versuche Gegenstimmen sofort zum Schweigen zu bringen. „So etwas lasse ich mir sicher nicht gefallen“, ist Kindl verärgert. Er sieht in dem Schreiben viel mehr eine Anbiederung der ÖVP an die BI. Die ÖVP müsse in Bezug auf die Spar-Zentrale klar auftreten.

Böhm sieht seine Partei jedoch sehr wohl klar positioniert. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Spar. Wir halten aber den Standort und die Höhe des Gebäudes sowie die Info-Politik der SPÖ für nicht in Ordnung“, erklärt er. Den Ausdruck „zum Schweigen bringen“ im VP-Schreiben an die BI verteidigt er. „Das machen sie ja auch“, erläutert Böhm.

Telefonat zwischen Hietz  und Stachelberger eskaliert

Ebenfalls einen Anruf bekam VP-Fraktionschef Anton Hietz von Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ). „Er droht mir, dass wir uns von nun an warm anziehen müssen und keine Informationen mehr erhalten werden“, zeigt sich Hietz von der Reaktion des Ortschefs entsetzt. Für ihn spiegle der ÖVP-Brief lediglich Tatsachen wider. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass die SPÖ mit Repressalien auf Kritik der Volkspartei reagiere, so Hietz weiter. „Der Bürgermeister hat mir beziehungsweise der ÖVP sogar mit gerichtlichen Konsequenzen gedroht“, ist er ob der Formulierung schockiert.

Stachelberger: „Das ist  allerletzte Schublade!“

Für Bürgermeister Stachelberger sorgte ebenfalls die Wortwahl im ÖVP-Brief an die BI für die Härte beim Telefonat mit dem ÖVP-Fraktionschef. „Die Wortwahl ist allerletzte Schublade. Das ist einfach nicht in Ordnung“, zeigt er sich im Gespräch mit der NÖN nach wie vor schwer verärgert. Der Ton mache eben die Musik und mit dem Vorwurf, dass die SPÖ Andersdenkende mundtot mache, habe sich die ÖVP definitiv im Ton vergriffen.

Darüber hinaus bestätigt er Hietz`s Aussage, dass sich die Volkspartei nun warm anziehen müsse. „Das wird auf alle Fälle Konsequenzen haben“, tönt der SP-Ortschef. Er ortet zudem starke Ähnlichkeiten zwischen Formulierung von BI und ÖVP und fordert die Volkspartei auf, ihr Auftreten zu überdenken.

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EU: Natura 2000-Gebiet rechtens umgewidmet

SPAR-ZENTRALE / Bürgerinitiative fehlt ausreichende Prüfung im Gutachten. EU-Kommission sieht Naturverträglichkeit gegeben.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Bei ihrem Kampf gegen die geplante Spar-Zentrale geht die Bürgerinitiative „Kontra Logzentrum“ (BI) mittlerweile bis zu den höchsten Instanzen der Europäischen Union (EU). In einem Schreiben an die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission stellt man das Gutachten für die Umwidmung der 1,7 Hektar großen Fläche im Natura 2000-Gebiet für das Logistikzentrum infrage.

             Erst Naturschutzfläche,  dann ein Betriebsgebiet 

„Unserer Meinung nach wurde die Umwidmung des Natura-Teilstücks nicht ausreichenden Prüfungen unterzogen“, erläutert BI-Sprecher Thomas Edelmaier. So sei der Beobachtungszeitraum von einem Tag viel zu kurz und ungenau gewesen, um eine profunde Aussage treffen zu können. Zudem könne die BI nicht nachvollziehen, warum eine Fläche zuerst als Naturschutzgebiet gewidmet wird, um dann daraus ein Betriebsgebiet zu machen.

Daher wandte man sich an das Umweltministerium, die Umweltanwaltschaft und die EU-Kommission. „Leider haben wir bisher nur von der EU eine Reaktion bekommen“, zeigt sich Edelmaier enttäuscht. Aus diesem Antwortschreiben geht jedoch hervor, dass die EU keine Verstöße oder eine Verletzung des Umweltrechts erkennen kann. Aus Sicht der Europäischen Kommission ist die Umwidmung des Natura 2000-Gebiets rechtens. „Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, ärgert sich der BI-Sprecher.

 Quelle: NÖN 07/2012

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Quelle: Kurier 30.01.2012

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PROTESTAKTION / Spar-Gegner prangern Mobbingversuche der Gemeinde an. Stachelberger relativiert: „Haben nur informiert!“


VON GERALD BURGGRAF
EBERGASSING / Die Bürgerinitiative „Kontra Logzentrum“ (BI) hat vergangene Woche ihre Plakataktion im Ortsgebiet verstärkt. An verschiedenen Stellen wurde neue Plakate aufgehängt, die das „Nein zum Monsterprojekt“ der Spar-Gegner unterstreichen sollen. Währenddessen sieht man sich Mobbingattacken und Schikanen der Gemeindeführung ausgesetzt.

„Unsere Gemeindevertreter versuchen mit jedem Mittel unsere Plakataktion zu unterbinden, selbst vor der Unwahrheit mit losen Plakaten und mit der Androhung, Schwierigkeiten zu bekommen, wird nicht zurückgeschreckt“, prangert Thomas Edelmaier, Sprecher der BI an. Dabei soll nicht nur die Bürgerinitiative im Fokus der Angriffe stehen, sondern auch die Grundstückseigner, auf deren Flächen Plakate aufgestellt wurden.

Ortschef Stachelberger  versteht Aufregung nicht
Diesen Vorwurf will sich Bürgermeister Roman Stachelberger nicht gefallen lassen. „Ich kann die Aufregung der BI nicht verstehen. Wir haben nur informiert“, rechtfertigt sich der Ortschef. So sei der Gemeinde die Information näher gebracht worden, dass Plakate nicht richtig festgemacht sind. Aufgrund des starken Windes habe man die Grundstückseigner darauf aufmerksam gemacht, dafür sorge zu tragen, dass nichts passiert, da sie sonst haften müssten.
Plakate wie dieses wurden von der Bürgerinitiative in der ganzen Ortschaft aufgehängt.ZVG

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VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Der Streit zwischen der Gemeindeführung und der Bürgerinitiative „Kontra-Log-Zentrum“ (BI) rund um das geplante Logistikzentrum des Lebensmittelkonzerns Spar köchelt weiterhin vor sich hin. Aktueller Grund der Aufregung bei den Spar-Gegnern ist eine Aussage des Bürgermeisters Roman Stachelberger.

Dieser verwies bereits bei Bekanntwerden des Mega-Projekts darauf, dass sich andere Gemeinden über ein Unternehmen wie Spar, auch wenn es eine Logistikzentrale ist, freuen würden. Dabei merkte er, nach Kritik der BI an, falls es in Ebergassing zu keiner Umsetzung käme, die Firma Spar einfach nach Götzendorf weiterwandern könnte. „Auf Anfrage wurde uns aus Götzendorf berichtet, dass es nie Verhandlungen mit Spar gegeben habe“, erklärt BI-Sprecher Thomas Edelmaier. Deshalb frage man sich bei der BI, ob das der Umgang mit der Wahrheit von Bürgermeister Stachelberger sei und ob bewusste Täuschungen der Bürger um Angst zu schüren, seine Methode sei?

Bürgermeister ist von seiner  Aussage weiter überzeugt

Der heftig kritisierte Ortschef steht nach wie vor zu seiner Aussage. „Das ist eine Tatsache, die sich nicht abstreiten lässt. Wenn Spar nicht hier baut, dann könnte er nach Götzendorf gehen und das wäre für Ebergassing weit schlimmer!“, kontert Stachelberger der Attacke. Denn dann würden alle Lkw durch den Ort rollen, um zur S1 und in Folge nach Wien zu gelangen, so der Ortschef weiter.

In Götzendorf bestätigt man beide Versionen. „Es ist durchaus so, dass wir einen Betrieb wie das Logistikzentrum der Firma Spar gerne bei uns hätten, welche Gemeinde würde sich denn nicht darüber freuen?“, wirft Amtsleiter Peter Fuchsbichler diese Frage in den Raum. Richtig sei aber auch, dass es zwischen der Gemeinde Götzendorf und Spar keine Verhandlungen bezüglich einer Betriebsansiedlung gegeben habe.

Den Standort in Ebergassing hält Fuchsbichler übrigens für eine sehr gute Lösung, wie er im Gespräch mit der NÖN betonte.

Spar-Gegner: „Gemeinde ist völlig überfordert!“

Das geplante Logistikzentrum der Firma Spar sorgt für jede Menge Streit zwischen Bürgerinitiative und Gemeinde. SPAR

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Die Fronten sind verhärteter denn je. Bürgerinitiative (BI) und Gemeindeführung driften immer weiter auseinander, die verbalen Attacken werden aggressiver. So sind etwa die Spar-Gegner überzeugt, dass die „Gemeinde mit dem Projekt Spar-Logistikzentrum vollkommen überfordert ist und sich der Tragweite des Projekts gar nicht bewusst ist“. Andererseits stuft die Gemeindeführung rund um Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) die BI nur mehr als „unter der Gürtellinie“ ein.

Heftige Anschuldigungen  gegenüber Gemeindeführung

Diese Situation spiegelte sich auch bei der Informationsveranstaltung im Gemeindeamt zu der vonseiten der Gemeindeführung vor rund zwei Wochen geladen wurde. Während die BI die Gemeindevertreter als „uninformiert“ bezeichnet und verärgert feststellt, dass etwa Bürgermeister Stachelberger behauptet, dass „es erst ein konkretes Projekt gibt, wenn es eingereicht ist“. Die Spar-Gegner betrachten diese Statements mittlerweile „als bewusste Täuschung der Bürger“. Zudem gebe es auf viele Fragen nur ein Schulterzucken. „Ich hoffe die Gemeinde stellt sich nur unwissend, wenn sie aber wirklich nichts wissen, na dann gute Nacht“, stellt BI-Sprecher Thomas Edelmaier klar.

„BI hat Infoabend für ihren  Standpunkt missbraucht“

Für Ortschef Stachelberger steht aus seiner Sicht fest, dass „es keinen Sinn macht, mit der Bürgerinitiative zu reden“, da Spar-Gegner „nur mehr unter der Gürtellinie agieren“. In Bezug auf das Logistikzentrum warte man tatsächlich auf das Einreichprojekt, da es erst dann möglich sei, die Interessen der Bevölkerung einzubringen und das werde man natürlich auch tun. „Unser Ziel wird es sein, das Projekt so zu gestalten, dass die Bürger so wenig wie möglich belastet werden“, betont Stachelberger.

Die Gemeindevertretung sei sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst, wovon der Ortschef bei der BI nicht überzeugt ist. Sie daher eine „Hardliner-Linie gegen Spar“, was aber nicht im Interesse der Gemeinde sei, so Stachelberger weiter. Von Überforderung könne zudem keine Rede sein, immerhin habe man mit Magna einen Großkonzern im Ort und wisse, wie man damit umzugehen habe.

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Quelle: NÖN 12.10.2011

Grenze wurde überschritten

ANDREAS FUSSI über skandalöse Aussagen von Spar-Gegnern in Ebergassing und die Folge.

Die geplante Logistikzentrale des Handelsriesen Spar bleibt das beherrschende Thema in Ebergassing, ja sogar darüber hinaus. Nun geht der Konzern in die Informations-Offensive. Dieser Schritt ist wichtig, wird aber bei den Gegnern kaum mehr zum Umdenken führen. Die Fronten sind verhärtet. Nun aber wird es ungemütlich, weil einige Wenige anscheinend ihren Frust nicht mehr unter Kontrolle haben. Wenn Befürworter des Projekts öffentlich denunziert werden und Boykottaufrufe gestartet werden, hört sich der Spaß auf. Menschen mit körperlicher Behinderung wie der örtliche Trafikant, wegen ihrer Beeinträchtigung zu beschimpfen, ist widerwärtig und nicht zu tolerieren. Der Bürgerinitiative muss man allerdings zugutehalten, relativ rasch reagiert zu haben und den skandalösen Internet-Eintrag aus dem Gästebuch gelöscht zu haben. Es ist nahezu unmöglich, alle Einträge zu jeder Zeit kontrollieren zu können. An der Vergiftung des Klimas sind alle schuld. Die Menschen müssen mit Informationen versorgt werden und nicht mit Halb- oder Unwahrheiten. Spar legt jetzt alle Karten auf den Tisch - und das sind nicht die schlechtesten…

KOMMENTAR

a.fussi@noen.at

Quelle: NÖN 12.10.2011 | 00:00

„Fußballplatz heller als Spar-Ladezone“

LOGISTIKZENTRUM / Info-Ausstellung im Gemeindeamt gestartet. Spar-NÖ-Chef Huber räumt bei Präsentation mit Vorurteilen auf.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Seit Bekanntwerden ist das geplante Logistikzentrum des Lebensmittelkonzerns Spar das Top-Thema in Ebergassing. Während die Gemeindeführung rund um Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) sich seit Anbeginn für die Realisierung des Projekts einsetzt, regte sich in der Bevölkerung Unmut über die Spar-Zentrale. Daraus ging die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ hervor. Die Spar-Gegner befürchten einen Verlust an Lebensqualität und machten gegen das Projekt mobil.

Spar präsentiert neueste  Projektentwicklungen

Ein besonders großer Kritikpunkt war, dass sich die BI für zu wenig informiert fühlte. Während die Gemeinde stets beteuerte, selbst nicht viel über den Projektstand zu wissen, verwies Spar auf die noch laufenden Planungen und könne daher noch nichts Genaueres bekannt geben. Mit der Eröffnung der Info-Ausstellung im Gemeindeamt am vergangenen Mittwoch geht der Lebensmittelkonzern in die Offensive. Erstmals öffentlich zugänglich waren die aktuellsten Spar-Informationen am Freitag.

Im Zuge der Eröffnung präsentierte Spar-NÖ-Chef Mag. Alois Huber die Projektfortschritte dem Gemeinderat und der Presse. „Wir werden 40 Prozent der Kapazitäten von St. Pölten nach Ebergassing verlegen. Nachdem wir 2009 mit der Grundstückssuche im Süden Wiens begonnen haben, sind wir hier auf den idealen Standort gestoßen“, erklärte er, „wir wollen aber niemandem etwas Böses.“

Huber: „Dieser Wert ist  schon hoch angesetzt“

In seiner Rede nahm Huber auch zu einigen Vorwürfen Stellung. So bezifferte er die Maximalhöhe des einen Hochregallagers mit 24,5 Metern und das zweite mit 21 Metern über dem Niveau der neben dem Grundstück verlaufenden Bundesstraße B15.

Ebenfalls ein Kritikpunkt sind die Lkw-Fahrten. „Wir gehen von 350 An- und Abfahrten aus. Das sind Fahrten nach Wien und zurück. Also sind 350 Fahrten pro Tag. Das ist aber schon hoch angesetzt“, erläuterte Huber. Zudem ergänzte der Logistik-Chef der Spar-Zentrale in St. Pölten, Franz Zagler: „Die Fahrten werden auf den ganzen Tag verteilt stattfinden. Die erste Ausfahrt wird um 5 Uhr sein. Die Zulieferer werden vor dem Nachmittag eintreffen.“

Pieps-Ton bei Zulieferern  nicht ganz ausgeschlossen 

Doch nicht nur die Fahrten sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung, auch das Pieps-Geräusch der Lkw beim Zurückschieben erhitzt die Gemüter. „Wir sind gerade dabei unseren Fuhrpark so umzustellen, dass alle Lkw Rückfahrkameras haben. Bis zur Fertigstellung 2014 sind wir damit sicher durch“, stellt Spar-NÖ-Chef Huber klar.

Natürlich nicht ausschließen könne er aber, dass einzelne Zulieferer diese Technik nicht verwenden und daher beim Zurückschieben auch piepsen. Dies sei aber auf jeden Fall abschaltbar und werde durch die Warnblinkanlage, wie auch bei den aktuellen Spar-Lkw, ersetzt.

Kein Verständnis hingegen zeigt Huber für den Vorwurf, dass die Beleuchtung der Ladezone für tagesähnliche Zustände auch in der Nacht sorgen wird. „Die Beleuchtung wird sicher nicht ganz Ebergassing in grelles Licht hüllen. Die Scheinwerfer auf einem Fußballplatz sind deutlich heller als es am Spar-Parkpklatz sein wird“, unterstreicht er.

Für Besorgnis in der Bevölkerung sorgen auch die Pläne für etwaige Ausbaustufen sowie die Ergänzung der Spar-Zentrale durch eine Bäckerei. Während von einem Ausbau derzeit noch keine Rede sein könne, sei die Entscheidung für eine Bäckerei noch nicht gefallen. „Eine zweite Ausbaustufe wird es frühestens in 15 bis 20 Jahren geben. Bei der Bäckerei läuft gerade eine Studie, ob sich ein Neubau in Ebergassing rentieren würde oder ob die Sanierung der bestehenden Bäckereien in Wien sinnvoller ist. Da ist aber noch gar nichts fix“, reagiert der Spar-NÖ-Chef auf diese Themenbereiche.

Naturgemäß wenig erfreut über die Spar-Ausstellung zeigt sich die Bürgerinitiative (BI). „Wir haben unser Ziel, die Zentrale zu verhindern sicherlich erstmals verfehlt. Wir werden aber unseren Weg weitergehen und versuchen noch etwas zu erreichen. Außerdem wollen wir für die Zukunft aufzeigen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“, erklärt BI-Sprecher Thomas Edelmaier.

Verärgert zeigt er sich vielmehr über so manchen Eintrag im Gästebuch auf der Homepage der Spar-Gegner, in denen die BI als Verlierer dargestellt wird. „Es geht nicht um verlieren oder gewinnen. Im Endeffekt sind wir alle im Ort Verlierer. Das Projekt ist nicht abschätzbar und wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Edelmaier weiter.

Von den Info-Materialien im Folder ist er enttäuscht. Spar versuche alles schönzureden, als kritischer Bürger müsse man dabei aber eher traurig sein.

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Quelle: NÖN 05.10.2011

Spar startet Info-Ausstellung

INFORMATION / Von 7. bis 28. Oktober präsentiert der Lebensmittelkonzern das Projekt zur geplanten Logistikzentrale im Gemeindeamt. Gebäude-Modell wird auch gezeigt.

Spar-NÖ-Chef Alois Huber wird dem Gemeinderat das Projekt persönlich vorstellen. SPAR

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Seit fast vier Monaten gibt es in Ebergassing nahezu kein anderes Thema mehr als die geplante Logistikzentrale des Lebensmittelkonzerns Spar. Während die Gemeindeführung rund um Bürgermeister Roman Stachelberger die positiven Seiten des Projekts für die Gemeinde herausstreicht und sich klar für die Errichtung des Logistikzentrums ausspricht, regte sich in der Bevölkerung Unmut.

Die Befürchtung über massenweise Lkw-Verkehr, gestörte Nachtruhe und eine Verminderung der Lebensqualität im Ort wurden geäußert. Einige Ebergassinger Bürger gründeten unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne eine Bürgerinitiative (BI) und machten es sich zum erklärten Ziel die Spar-Zentrale zu verhindern. Neben den bereits genannten Faktoren für deren Ablehnung stieß der BI „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ vor allem die, ihrer Meinung nach, eklatante Nicht-Information von Gemeinde und Spar sauer auf.

Während die Gemeinde bisher gebetsmühlenartig betonte, selbst nicht mehr über das Projekt zu wissen, konnte oder wollte Spar nicht informieren. Dieser Kritikpunkt wird nun aller Wahrscheinlichkeit bald der Vergangenheit angehören.

Spar liefert die neuesten  Infos zum Projektstand

Denn mit Freitag, dem 7. Oktober startet eine Ausstellung mit den neuesten Informationen, Zeichnungen und einem detaillierten Gebäude-Modell zur geplanten Logistikzentrale im Gemeindeamt. Zudem wird jeden Mittwoch ein Ombudsmann der Firma Spar vor Ort sein und Anfragen der Bevölkerung aufnehmen sowie, so weit wie möglich, auch beantworten. Die Präsentation der aktuellsten Projektfortschritte wird bis zum Freitag, dem 28. Oktober andauern. Bereits zwei Tage vor Beginn der Ausstellung wird die Firma Spar in Person des niederösterreichischen Spar-Chefs und Leiters der Zentrale in St. Pölten, Mag. Alois Huber, dem Gemeinderat sowie der Presse die Projektdetails vorstellen.

Bürgerinitiative zeigt  sich wenig begeistert

Von der Info-Ausstellung nicht gänzlich überzeugt zeigt sich BI-Sprecher Thomas Edelmaier: „Prinzipiell ist Information immer gut, ich fürchte nur, dass wir genau diese Situation jetzt haben vor der wir gewarnt haben. Am Projekt wird man jetzt nämlich nahezu nichts mehr verändern können.“

Quelle: Bezirks Blätter Schwechat Ausgabe 36 7.Sep.2011

Jetzt agieren, statt reagieren

von Markus Neumeyer

Logistikzentrum: Für die Bürgerinitiative sind noch einige Fragen offen

EBERGASSING. Nach der Informationskampagne des SPAR Konzerns zum geplanten Logistikzentrum in den letzten Wochen und dem Treffen der Bürgerinitiative (BI) mit Vertretern der Supermarktkette wurden einige Anliegen geklärt.
In ihrer aktuellen Aussendung werden von den BI-Verantwortlichen Judith Zeilinger-Eberl und Thomas Edelmaier weitere Fragen gestellt.

Frage nach der Höhe
Die Befürchtung der BI vor einer Erhöhung des Gebäudes wurde vorerst ausgeräumt. „Uns ist unklar, ob die Maße von der Bodenplatte genommen werden oder nicht.“ Der Vollbetrieb des Logisitikzentrums, das auf einem Teil des Naturschutzgebietes „Natura 2000“ errichtet werden soll, ist für 2014 geplant. „Das aktuelle Gutachten ist für uns leider nicht in allen Punkten nachvollziehbar“, so Edelmaier. „Rund 87 beladene LKW sollen das Objekt täglich verlassen, aber wie lange hält diese Angabe.“

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Quelle: NÖN 7. September Bezirksausgabe Schwechat

Gutes Gesprächsklima beim Spar-Gipfeltreffen

KLARE STANDPUNKTE / Bürgerinitiative und Spar trafen sich zum Informationsaustausch in Ebergassing. Unklarheiten beseitigt.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Der Bann ist gebrochen. Nach wochenlangem Hin und Her sowie zahlreichen Gerüchten rund um das geplante Logistikzentrum des Lebensmittelkonzerns Spar kam es vor kurzem zum Gipfeltreffen zwischen der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum Ebergassing“ und Vertretern von Spar, an deren Spitze Spar-NÖ-Geschäftsführer Alois Huber stand. Dabei führten die Teilnehmer der Bürgerinitiative ein Protokoll während des Gesprächs und stimmten dieses anschließend mit Spar ab.

Spar präsentierte die  Eckpunkte des Projekts

Nach einer kurzen Erläuterung des Standpunktes der Bürgerinitiative präsentierte die Firma Spar die Eckdaten ihres Projekts. So stellte man klar, dass die genauen Kernzeiten der An- und Auslieferung noch nicht genannt werden können, da die Art Kommissionierung noch nicht fix ist.

Es sei aber damit zu rechnen, dass ab zwei Uhr Früh begonnen wird. Rund 20 Prozent sollen in der Morgendämmerung und der Rest in der Kernzeit zwischen 6 und 20 Uhr ausgeliefert werden. Die Beladung der Lkw erfolgt durch die Fahrer und dauert rund eineinhalb Stunden. Ein detaillierter Finalplan des Projekts liege, laut Spar, noch nicht vor. Die ersten Motivberichte im Zuge der Flächenumwidmung kämen dem Ergebnis aber schon ziemlich nahe.

Ebenfalls besprochen wurden im Zuge des Gipfeltreffens der Personaufwand sowie die wirtschaftlichen Details des Projekts. So sollen rund 150 Mitarbeiter in Ebergassing angestellt werden, die auch alle am Standort gemeldet sein sollen, wie Huber gegenüber der NÖN bestätigte. Leiharbeiter würden nur in saisonalen Spitzenzeiten, wie in der Weihnachtszeit, eingesetzt. Zudem soll es ein bis zwei Lehrstellen geben. Dieser Personalaufwand bringt der Gemeinde Einnahmen von rund 150.000 Euro an Kommunalabgaben pro Jahr.

Ein heißes Thema war natürlich der Lärmschutz für die Anrainer. Dabei will Spar mit Zertifikaten und einem Lärmschutzgutachten die Lärmbelastung erörtern. Die Bürgerinitiative brachte ihrerseits alternative Vorschläge ein und betonte, dass die reale Messlatte der Lärmbelästigung erst durch die Auswirkungen auf die Bevölkerung belegt werden kann.

Das vollständige Gesprächsprotokoll gibt es auf der Homepage der Bürgerinitiative unter kontra-logzentrum-ebergassing.jimdo.com

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Quelle: NÖN – Ausgabe Schwechat

31.08.2011 | 00:00

Ein klares „Ja“ zur Errichtung

INTERVIEW / Die geplante Spar-Zentrale ist nach wie vor das Thema Nummer 1. Der niederösterreichische Spar-Chef, Mag. Alois Huber, stand der NÖN Rede und Antwort.

Mag. Alois Huber, Geschäftsführer der Spar-Zentrale St.Pölten glaubt an das Projekt. SPAR

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Das geplante Logistikzentrum des Lebensmittelkonzerns Spar erhitzt bereits seit einigen Wochen die Gemüter in der Gemeinde Ebergassing. Seit dem Bekanntwerden der Pläne für die Betriebsansiedlung Anfang Juli (die NÖN berichtete) ist es das Thema Nummer eins in der Bevölkerung. Zudem schlossen sich einige Gegner der Spar-Zentrale zu einer Bürgerinitiative zusammen, um das Projekt zu verhindern. Die Gemeindeführung rund um Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) steht jedoch voll hinter dem Projekt.

Die NÖN sprach mit Mag. Alois Huber, Geschäftsführer der Spar-Zentrale in St. Pölten und zuständig für das Projekt in Ebergassing, über den aktuellen Stand der Dinge, warum gerade Ebergassing als Standort gewählt wurde und die Kritikpunkte der Bürgerinitiative.

NÖN: Herr Mag. Huber, wie weit sind die Planungen für die Logistikzentrale in Ebergassing fortgeschritten?

Mag. Alois Huber: Die Einreichpläne (an die Behörde, Anm.) werden ausgearbeitet. Die Außenhülle des Gebäudes ist zu 85 bis 90 Prozent fix. Derzeit beschäftigt sich ein 15-köpfiges Team in regelmäßigen Sitzungen mit den Plänen für den Innenausbau. Dabei wird auch erörtert, wie die Abläufe gestaltet und die teilweise voll automatisierten Vorläufe passieren werden. Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr unser Projekt einzureichen.

NÖN: Wie sieht es mit den Grundstücken aus? Schon alles unter Dach und Fach?

Huber: Wir haben in den Grundstückseignern sehr gute Partner gefunden. Die Verkäufe sind per Handschlag erledigt.

NÖN: Wann wird die Logistikzentrale nach ihrer Einschätzung fertiggestellt sein?

Huber: Nach der Genehmigung des Baus durch die Behörde, bei der ich mit keinen Verzögerungen rechne, da rechtlich alles einwandfrei ist, gehen wir in die Umsetzung. Der Vollbetrieb soll mit Frühjahr 2014 erfolgen.

 NÖN: Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den Standort Ebergassing?

Huber: Mit der Nähe zur S1 ist Wien ideal zu beliefern. Damit ist der Standort sehr gut geeignet, da die Lkw‘s der Zentrale in Ebergassing ausschließlich die Märkte in Wien beliefern werden. Dort können wir unsere Märkte großteils nur mit Lkw‘s mit 3,5 oder 7,5 Tonnen beliefern. Normalerweise setzen wir Sattelzüge ein und müssen die Ladung dann auf kleinere Lkw‘s umladen. 

NÖN: Das heißt die Märkte im Nordburgenland oder auch im Süden

Niederösterreich werden nicht von der geplanten Zentrale in Ebergassing beliefert?

Huber: Nein, es wird lediglich die Überkapazität in der Zentrale in St. Pölten für den Wiener Raum nach Ebergassing verlagert. Der Standort in St. Pölten soll ja erhalten werden. 

NÖN: Die Bürgerinitiative befürchtetet ein enormes Verkehrsaufkommen und hält die genannte Zahl von 350 Fahrten für unrealistisch.

Huber: Wir werden diesen Wert auf jeden Fall erreichen und sogar vielleicht etwas drunter bleiben. In diesen 350 Fahrten stecken sowohl An- als auch Abfahrten. Dabei sind auch die Zulieferer inkludiert.

NÖN: Ebenfalls kritisiert wird, dass es nicht bei der angegebenen Höhe der beiden Hochregallager von 24 Metern bleiben wird. Die Initiative befürchtet eine weitere Erhöhung durch Antennen oder Ähnliches.

Huber: Diese wird es nicht geben. Es wird weder Antennen noch sonst etwas darauf gebaut, es wird also bei den 24 Metern bleiben. Diese beiden Hochregallager sind notwendig, da darin die voll automatisierten Abläufe passieren werden. Eines wird für das Kühl- und das andere für das Trockensortiment verwendet werden.

NÖN: Wie ist die Anrainersituation eigentlich in St. Pölten?

Huber: Die ersten Anrainer wohnen unter 100 Meter entfernt und es gab bis dato keine Beschwerden. Ich wüsste als nicht, warum es in Ebergassing nicht auch so sein soll. Außerdem gibt die Behörde, zum Schutz der Bevölkerung, sehr intensive Vorgaben vor und das ist auch gut so.

NÖN: Wann wird es eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung in Ebergassing geben?

Huber: Wir wollen spätestens Anfang Oktober eine Veranstaltung für alle Ebergassinger machen.

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Quelle: NÖN  24.08.2011 | 00:00

„Bürger lassen sich aus der Liste rausstreichen“

SPAR-DISKUSSION / Ortschef wirft Initiative Falschinformation vor. Spar-Gegner wehren sich vehement gegen diesen Vorwurf.

Bürgermeister Roman Stachelberger zeigt sich von der Bürgerinitiative »menschlich enttäuscht«.

VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Exakt 365 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ bereits gegen die Realisierung einer Spar-Zentrale in Ebergassing gesammelt - so steht es zumindest auf der Homepage der Spar-Gegner. Laut Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) müsste sich diese Zahl jedoch bereits eklatant verringert haben.

Stachelberger: „Ich bin  menschlich enttäuscht“

„Zu mir kommen immer mehr Leute, die sich auf der Liste der Bürgerinitiative rausstreichen lassen wollen. Als Grund geben die meisten an einfach falsch informiert worden zu sein“, zeigt sich der Ortschef im Gespräch mit der NÖN schockiert. So seien die Inhalte der Unterschriftenliste nicht so, wie sich von den Mitgliedern der Bürgerinitiative verkauft wurden.

„Viele wussten ja nicht einmal, was sie da unterschreiben. Manche dachten sogar, dass die Unterschriften für die Ansiedlung der Firma Spar sind. Diese Unterschriften sind, meiner Meinung nach, auf jeden Fall zu hinterfragen“, so Stachelberger weiter. Der Bürgermeister bezeichnet dieses Vorgehen als „erschleichen von Unterschriften“ und zeigt sich von den Spar-Gegnern „menschlich enttäuscht“.

Bürgerinitiative hält  Vorwurf für unseriös 

„So eine Vorgangsweise ist bei uns sicher nicht vorgekommen. Ich halte die Vorwürfe des Bürgermeisters für äußerst unseriös, wir haben die Unterschriften immer klar erkenntlich gegen die Spar-Zentrale gesammelt“, macht Thomas Edelmaier von der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ seinem Ärger Luft. Man habe es auch immer nachvollziehen können, wenn jemand gemeint hätte, er würde sich nicht zu unterschreiben trauen.

Edelmaier: „Bürger wollen  sich weiter eintragen“

Die Feststellung des Bürgermeisters, dass sich Bürger aus der Unterschriftenliste austragen lassen wollen, kann Edelmaier nicht bestätigen. „Ich halte diese Aussage lediglich für ein politisches Geplänkel. Warum soll man sich denn am Gemeindeamt, die nur eine Kopie besitzt, aus der Liste austragen lassen wollen und nicht gleich direkt dort, bei dem sich unterschrieben haben?“, fragt sich der Spar-Gegner. Seiner Meinung nach sei es nicht ernst zu nehmen, dass sich die Bürger aus einer Kopie rausstreichen lassen wollen.

Außerdem kämen noch immer viele Ebergassinger und Ebergassingerinnen auf die Initiative zu, um ihre Unterschrift in die Liste eintragen zu können, so Edelmaier abschließend.

Quelle: NÖN –Ausgabe-Schwechat

27.07.2011

Zauberwort Information

GERALD BURGGRAF über die verfahrene Situation mit der geplanten Spar-Zentrale in Ebergassing.

Die Diskussion rund um das geplante Logistikzentrum der Lebensmittelhandelskette Spar in Ebergassing will nicht abreißen. Die von Spar-Gegner gegründete Bürgerinitiative kämpft verbissen gegen die Realisierung des Projekts und fühlt sich von Gemeinde und Spar nicht ernst genommen. Die Gemeinde wiederum steht nach wie vor zum Projekt und betont zudem immer wieder, dass sie genau so viel über das Projekt wisse wie alle anderen. Weiteres könne man als Gemeinde die Realisierung des Zentrums nicht mehr wirklich beeinflussen und sei außerdem nicht die projektwerbende Stelle.

Die Firma Spar wiederum hüllt sich derzeit in einen Mantel des Schweigens. Auf Nachfrage reagiert man lediglich mit einem Ich gebe dazu keinen Kommentar ab - was nicht unbedingt zu einer Entspannung der Situation führen wird. Während die Bürgerinitiative sowie die Ebergassinger Bewohner auf nähere Informationen warten, kann die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt keine Details nennen, der Spar-Konzern tut das auch nicht. Dennoch bleibt das Bestreben aller nach einem Konsens. Der setzt aber ausreichende Information voraus.

KOMMENTAR

aus der "Bei uns daheim 2006"

NÖN vom 20.07.2011

NÖN vom 13.07.2011 | 00:00

Neuer Zuschauerrekord

GEMEINDERAT / Ingesamt 88 Zuhörer wohnten der vergangenen Sitzung bei. Diskussion wurde teilweise sehr emotional geführt.

 
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VON GERALD BURGGRAF

EBERGASSING / Die in den vergangenen Wochen teilweise hitzig geführte Diskussion rund um die geplante Spar-Zentrale hatte eine größere Wirkung als von so manchem angenommen. Gezeigt hat sich diese Tatsache bei der Gemeinderatsitzung am Dienstag vergangener Woche.

Die Hauptschule diente  als Ausweichstandort

Vorbereitet auf einen möglichen Ansturm interessierte Ebergassinger wurde die Sitzung vom Gemeindeamt in den Mehrzwecksaal der Hauptschule verlegt. Im Nachhinein stellte sich diese Maßnahme als weise Vorrausicht hinaus, kamen doch insgesamt 88 Zuhörer, um sich mögliche Entscheidung zur Causa Spar-Zentrale nicht entgehen zu lassen. Die beiden relevanten Punkte zum Flächenwidmungs- sowie Bebauungsplan sorgten für eine rund zweistündige Diskussion der Gemeinderäte und auch immer wieder für Beifallsstürme, je nach Art des Statements, in den Rängen der Befürworter oder der Gegner.

Abgesehen von einigen Grundsatzdiskussionen brachte die ÖVP einen Antrag auf Vertagung der Umwidmung ein. Dieser wurde von der Gemeindeführung abgelehnt. Wenn wir das heute nicht beschließen, dann ist Spar weg, betonte SPÖ-Gemeinderat Raimund Kindl (Applaus der Spar-Gegner)

Schlussendlich wurden die streitbaren Punkte von SPÖ und Bürgerliste beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Wenn die Mauern in zwei Jahren stehen, dann werden alle weinen, zeigte sich ÖVP-Gemeinderat Herbert Böhm skeptisch.

Exakt 88 interessierte Ebergassinger aus dem Lager der Befürworter wie Gegner der Spar-Zentrale waren in der Hauptschule mit dabei.

BURGGRAF

Kurier vom 08.07.2011:

In zwei Jahren werden wir dann alle weinen"

SPÖ beschließt umstrittene Flächenumwidmung fürLogistikzentrum. ÖVP und Bürgerinitiative hegen große Bedenken.

Außergewöhnliches Interesse erregte die Gemeinderatssitzung in Ebergassing, mehr als 100 Bürger drängten in den Saal. Wie berichtet, plant der Handelskonzern Spar ein Logistikzentrum mit riesigen Dimensionen. 300 Meter Länge, 30 Meter hohe Kühltürme und 350 Lkw-Fahrten pro Tag lassen die Wogen hochgehen.

Das Gebiet wurde bereits im Jahr 2003 umgewidmet, nun stand noch eine zusätzlich nötige Flächenwidmung an. "Zum Schutz der Einwohner", wie Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) betont. Ein Bürogebäude soll nämlich als Schall- und Sichtschutz für Ebergassing dienen.

Seit Bekanntwerden der Pläne vor wenigen Wochen herrscht Aufruhr im Ort. "Wir fürchten um unsere Lebensqualität", sagen Bürgerinitiativen-Gründer Judith Zeilinger-Eberl und Thomas Edelmaier. Und auch die oppositionelle ÖVP warnte vor den Folgen. "Wenn in zwei Jahren die Mauern stehen, dann weinen alle."

Für Stachelberger wird hingegen über reine Hypothesen spekuliert. "Spar hat noch keine konkreten Pläne präsentiert, worüber sollen wir jetzt groß reden?"

Pikant: Schon 2009 bekundete der Lebensmittelhändler Interesse am Standort Ebergassing. Die ÖVP wirft dem Bürgermeister "Verschleierung" und "mangelnde Aufklärungsarbeit" vor.

Stachelberger wies auf nötige Betriebsansiedlungen hin, denn "Ebergassing ist eine traditionelle Industriegemeinde, ohne große Firmen können wir Angebote wie Kindergarten oder Schwimmbad zusperren."

Der ÖVP-Antrag, die Umwidmung aufzuschieben, wurde abgelehnt. "Bringen wir keinen Beschluss zusammen, brauchen wir mit Spar nicht mehr reden", sagt SP-Gemeinderat Raimund Kindl.

Mit bis zu 200.000 Euro an Steuereinnahmen pro Jahr rechnet die SPÖ - eine Rechnung, die infrage gestellt wird. "Die Aufschließungskosten zum Areal muss die Gemeinde tragen. Das rentiert sich nicht", sagt Edelmaier.

Nach zweistündiger Diskussion beschloss die SPÖ zusammen mit der Liste BFM die Umwidmung. Spar wollte sich über das weitere Vorgehen bislang nicht äußern.

Bericht aus dem Kurier -Industrieviertel 28.06.2011

Ebergassing: Rätselraten um Mega-Bauprojekt

Ein Spar-Logistikzentrum sorgt für Aufregung, Bürger befürchten tägliche Lkw-Lawinen durch die kleine Ortschaft

VON PHILIPP KIENZL

Viel Staub wirbelt ein geplantes Logistik-Zentrum der Handelskette Spar auf. Bürger bangen um Lebensqualität, sie fürchten Lärm und Umweltbeeinträchtigungen. „Wir sind über die Vorgänge nicht ausreichend informiert worden“, ärgert sich Judith Zeilinger-Eberl und Thomas Edelmaier.

Die beiden Ebergassinger fühlen sich von der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Reaktion gründeten sie die Bürgerinitiative „Kontra Logistikzentrum“ und fordern Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) auf, über die Vorgänge aufzuklären.

Vor allem die unmittelbare Nähe zum Natura-2000-Gebiet sowie 30 Meter hohe Kühltürme bereiten ihnen Sorgenfalten. Von der Verkehrsbelastung ganz zu schweigen“, sagt Edelmaier. Es werden Lkw-Lawinen durch den Ort befürchtet. „Wir haben Kinder und uns deswegen extra im Grünen angesiedelt, um dem Verkehr zu entgehen“, schildert er.

Innerhalb einer Woche sammelte die Initiative bereits mehrere hundert Unterschriften gegen das Zentrum. „Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion aufgrund ausgereifter Konzepte“, sagt Zeilinger-Eberl.

Ängste schüren Bürgermeister Roman Stachelberger ortet „Panikmache der ÖVP, die Bürger werden aufgehetzt.“ Gutachter hätten bestätigt, dass rechtlich alles korrekt abläuft. Das Argument der Verkehrsbelastung lässt er nicht gelten. „Die Lkw fahren nicht durch den Ort, sondern direkt zu S1, es wird sich nichts ändern.“ Stachelberger verweist vie mehr auf sprudelnde Gewinne für den Ort, man hofft auf 200.000 Euro an Einnahmen pro Jahr.

Die Volkspartei kritisiert fehlende Kommunikation der SPÖ. „Man muss auf die Ängste der Bürger Rücksicht nehmen“, sagt Obmann Herbert Böhm. Grundsätzlich stehe man dem Bau aber positiv gegenüber, rund 200 Arbeitsplätze versprich Spar. Dort verweist man darauf, dass bisherige Aussagen „reine Spekulationen“ sind. „Es werden nur Ängste geschürt, das ist totale Panikmache“, sagt Sprecherin Nicole Berkmann. „Wer uns kennt, weiß, dass wir umweltverträglich bauen.“